Privacy Shield Abkommen – Zweifelhafte Mogelpackung

Nachdem das Safe Harbor Abkommen im vergangenen Oktober vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, da sich nach Ansicht der Richter, die Daten europäischer Bürger in den USA alles andere als in einem Sicheren Hafen befinden, haben sich die Europäischen Union und die USA auf ein neues Abkommen mit dem Namen Privacy Shield verständigt.

Im Privacy Shield hat sich die EU und USA darauf geeinigt, das der Zugriff auf Daten künftig selbst bei Gründen der nationalen Sicherheit (Patriot Act) – klaren Bedingungen, Sicherungen und Kontrollmechanismen unterliegt.

Die EU Kommision, der deutsche Innenminister Peter Beuth sowie der Branchenverband Bitkom feiern die Einigung als tragfähige Basis. Die Grünen bezeichnen diese als – eine dünne Vorlage.

Privacy Shield Abkommen ist kein wirksamer Schutz der Daten

Auch die Einrichtung eines Ombudsmann beim US-Außenministerium, bei dem man sich gegen Verstöße beschweren kann, hilft nicht darüber hinweg, wenn man in der Praxis nicht weiß, welche staatlichen Stellen insgeheim auf die Server von US-Unternehmen zugreifen können. Man kann nur hoffen, dass bei einer erneuten Überprüfung durch den EuGH, dieses unter Hochdruck entstandene Abkommen gekippt wird.

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