Neues Urteil des Bundesgerichtshofes vom Dezember 2010
Seit geschlagenen sieben Jahren warten zigtausende Kunden von Banken und Sparkassen darauf, dass der Bundesgerichtshof (BGH) eine für sie wichtige Frage klärt: Wie sind langjährige Sparverträge neu abzurechnen, wenn die Zinsanpassungsklausel des Vertrages unwirksam ist und die Anbieterin des Sparplanes geschummelt hat? Es scheint, als würde die Frage in diesem Jahr endlich beantwortet werden. Es könnte aber auch ganz anders kommen.
Um was geht es: In der Vergangenheit sind die meisten langjährigen Sparverträge mit einer veränderlichen Verzinsung angeboten worden. Dabei hatten Banken und Sparkassen ein alleiniges Bestimmungsrecht. Sie konnten entscheiden, wann der Zinssatz in welcher Höhe an ein verändertes gesamtwirtschaftliches Zinsniveau angepasst wird. Dieser Ermessenspielraum wurde – wen wundert es – von vielen Anbietern zum eigenen Vorteil ausgenutzt: keine oder nur geringe Zinsanhebungen bei steigendem Marktzins; schnelle und überproportionale Absenkung bei fallendem Marktniveau.
Lange Zeit konnten sich die Sparer darüber nur ärgern. Dann aber gab es Grund zur Hoffnung: Im Februar 2004 fällte der Bundesgerichtshof ein Grundsatzurteil zur Zinsanpassung. Darin wurden die weithin verwendeten Klauseln zur Zinsanpassung für unwirksam erklärt. Zu unbestimmt und nicht kontrollfähig, lautete das Verdikt der Karlsruher Richter. Den Banken und Sparkassen sei es zuzumuten, die Anpassung ihrer Sparplanzinsen an einen objektiven Referenzzins zu binden, der keinen Raum für Willkür lasse.
Für Zigtausende von Sparplaninhaber eröffnete sich damit die Aussicht auf satte Nachschläge. In der Praxis folgte jedoch schnell die Ernüchterung. Denn in dem Grundsatzurteil fehlten klare Vorgaben, wie bestehenden Verträge zu überprüfen und neu abzurechnen sind. Etwaige Nachforderungen konnten deshalb von Banken und Sparkassen leicht abgeblockt oder auf kümmerliche Beträge herunter gerechnet werden.
Nach einem langen Marsch durch die Gerichtsinstanzen haben Kunden der Deutschen Bank jetzt ein neues Urteil des BGH erstritten (BGH XI ZR 52/08 vom 21.12.2010). Ergebnis: So, wie sich die Bank die Neuabrechnung vorgestellt hat, geht es nicht. Wie demgegenüber richtig zu rechnen ist, haben die Richter allerdings auch nicht entschieden. Das soll nun die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Köln, im Detail klären. Was dabei herauskommen wird, lässt sich derzeit kaum absehen. Denn die Vorgaben, die der BGH den Kölner Richtern mit auf den Weg gegeben hat, sind alles andere als klar und überzeugend.
Die offenen Fragen
Unklar ist bislang vor allem, welcher Vergleichszins heranzuziehen ist. Den BGH-Richtern schwebt diesbezüglich vor, dass sich der gesuchte Referenzzins „grundsätzlich an Zinsen für vergleichbare langfristige Spareinlagen“ orientieren müsse. Welcher Zinssatz kommt dafür aber in Frage und in welcher vertrauenswürdigen Statistik ist seine Entwicklung dokumentiert? – In einem vorausgegangenen Urteil vom April 2010 waren die Richter ohne vorherige Prüfung davon ausgegangen, dass sich eine Lösung unschwer in der Statistik der Deutschen Bundesbank finden lassen würde. Bei den Bundesbankern selbst löste das allerdings nur Verwunderung und Kopfzerbrechen aus. Denn eine Zeitreihe, wie sie der BGH vor Augen hatte, besaßen sie gar nicht. Sie wanden sich deshalb mit einer Stellungnahme auf ihrer Homepage heraus, in der vornehmlich darauf hingewiesen wurde, dass es seit 2003 – mit dem Übergang zur EZB-Statistik – Veränderungen in ihren Erhebungen gebe. Dies haben die Karlsruher Richter nunmehr zum Anlass für den Hinweis genommen, dass eine nicht mehr fortgeführte Zeitreihe notfalls auch durch eine andere, neue Zeitreihe ergänzt werden könne. Notwendig sei lediglich, dass beide Reihen – unabhängig von Unterschieden in der Erhebung und Berechnung – „die Zinsentwicklung des konkreten Sparvertrages möglichst weitgehend abbilden“ würden.
Welche Zeitreihen konkret in Betracht kommen, ist damit aber immer noch ein Rätsel.
Problematisch ist zudem eine andere Vorgabe der BGH-Richter. In der früheren Diskussion war es Konsens: eine Zinsanpassung muss so erfolgen, dass der ursprüngliche Abstand zwischen dem Vertragszins und dem Referenzzins stets absolut gleich bleibt. Der BGH vertritt demgegenüber neuerdings die These, dass der anfängliche relative Abstand zwischen den beiden Zinssätzen gleich bleiben müsse. Diese Vorstellung ist jedoch verfehlt. Das ist unschwer zu erkennen, wenn man sie einmal auf den Fall der variablen Überziehungszinsen auf Girokonten überträgt. Dort liegt der Referenzzins derzeit bei einem Prozent und die Vertragszinsen liegen bei 10 bis 13 Prozent. Steigt der Referenzzins auf zwei Prozent, dürften die Vertragszinsen – je nach Ausgangspunkt – nach Maßgabe des absoluten Abstandes auf 11 bis 14 Prozent steigen. Nach Maßgabe des relativen Abstandes dürften sie demgegenüber auf 20 bis 26 Prozent steigen – was augenscheinlich Nonsens ist.
Man kann deshalb gespannt sein, wie das Oberlandesgericht mit diesen problematischen Vorgaben umgehen wird. Es spricht einiges dafür, dass die Lösung, die die Kölner Richter finden werden, noch nicht das letzte Wort sein wird.
Wie verhält sich die Deutsche Bank?
Es kann aber auch noch anders kommen. Möglicher Weise bietet die Bank nach ihrer Niederlage in Karlsruhe den Klägern einen Vergleich an, der für diese hinreichend attraktiv ist. Das gleiche Spiel gab es jedenfalls im vergangenen Jahr schon einmal von einem anderen Geldinstitut. Dann stände am Ende wiederum kein abschließendes Urteil. Die Masse der Sparplaninhaber müsste erneut darauf hoffen, dass sich jemand bis ganz nach oben klagt – und der BGH dann vielleicht endlich selbst für Klarheit sorgt. Je länger das dauert, umso schöner für die Banken. Denn ab dem 31.12.2011 verjähren zehn Jahre nach Auszahlung eines Sparplanes alle Nachforderungsansprüche der Kunden.
(Quelle: http://www.verbraucherzentrale-bremen.de/themen/geld/sparvertraege-zinsanpassung.html)