Von heute an tagen die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern in Bremerhaven.
Sie diskutieren über eine „Hygiene-Ampel“ für Gaststätten, Konsequenzen aus der EHEC-Krise und Datenschutz. Mit Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sprach im Vorfeld der Konferenz Redakteurin Denise von der Ahé.
Frage: Ist das Ihr erster Besuch in Bremerhaven? Werden Sie Gelegenheit haben, sich die Stadt und die Havenwelten anzuschauen?
Ilse Aigner: Bremerhaven ist eine wunderschöne Stadt. Ich bin zwar am Fuße der bayerischen Alpen aufgewachsen, aber ich liebe die See und die Küste. In der Gegend bin ich häufiger unterwegs und freue mich über jede Gelegenheit, Land und Leute kennenzulernen. Leider ist mein Terminplan meist sehr eng. Heute Vormittag werde ich auf der Fassmer-Werft Deutschlands modernstes Fischerei-Forschungsschiff taufen – die „Clupea“. Gleich im Anschluss beginnen die Beratungen bei der Verbraucherministerkonferenz.
Frage: Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) hat Ihnen vorgeworfen, die „Hygiene-Ampel“ zu torpedieren. Wie wollen Sie in Bremerhaven zu einer Einigung
kommen?
Ilse Aigner: Über die Äußerungen von Herrn Remmel kann man nur den Kopf schütteln. Als Landesminister müsste er eigentlich wissen, dass die Länder für die Lebensmittelüberwachung zuständig sind. Im Übrigen könnte er jetzt schon dem Beispiel Berlins folgen und die Überwachungsergebnisse für Gaststätten im Internet veröffentlichen. Worüber wir auf der Verbraucherministerkonferenz
sprechen, ist, wie wir ein bundeseinheitliches Vorgehen umsetzen können. Ein gemeinsames Konzept kann aber nur von denjenigen kommen, die dafür zuständig sind – den Ländern. Die Fragen und Bedenken, die die Wirtschaftsminister der Länder vorgetragen haben, kann ich nicht beantworten. Das muss innerhalb der Länder geklärt werden. Denn nur mit einer einheitlichen Position kann der Bund auch einen bundesweiten Rechtsrahmen schaffen. Ich würde mir wünschen, dass die Länder schnell eine einheitliche Haltung finden. Sie müssen jetzt Farbe bekennen – da bin ich einer Meinung mit der Bremer Senatorin Renate Jürgens-Pieper, der Vorsitzenden der Verbraucherministerkonferenz.
Frage: Sie werden in Bremerhaven auch über den Dioxin-Skandal sprechen. Wie streng muss die Futtermittelkontrolle werden?
Ilse Aigner: Ich habe im Januar einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt und diesen Aktionsplan Punkt für Punkt auf den Weg gebracht – auch gegen gewisse Widerstände aus der Wirtschaft. Die Regelungen für Dioxin-Kontrollen werden verschärft. Private Labore müssen bedenkliche Messergebnisse zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen bei Futter- und Lebensmitteln automatisch den Behörden melden. Wir haben ein Dioxin-Frühwarnsystem eingeführt und wollen als nächstes die Zulassung von Futtermittelunternehmen, die Trennung der Produktionsströme von Futterfetten und Industriefetten sowie die Verpflichtung der Futtermittelunternehmer zu verstärkten Eigenkontrolluntersuchungen neu regeln. Ich setze mich sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene dafür ein, dass wir ein besseres Kontrollsystem bekommen und somit kriminelle Machenschaften deutlich erschwert werden.
Frage: Sie haben Ihre Kabinettskollegen dazu aufgefordert, auf die Nutzung des sozialen Netzwerks Facebook zu verzichten. Was raten Sie den Verbrauchern?
Ilse Aigner: Niemand fordert einen Verzicht auf Facebook – es geht hier um die Nutzung zweier Elemente, die umstritten ist: Der „Gefällt mir“-Button und auch die Verwendung der Facebook-„Fanpages“ verstoßen nach Einschätzung der Datenschutzbehörden gegen deutsches und europäisches Recht. Behörden und Unternehmen sollten diesen Button deshalb bis auf weiteres nicht auf Internetseiten einbinden und „Fanpages“ konsequent abschalten. Mir ist natürlich klar, dass soziale Netzwerke wie Facebook unsere Kommunikation erleichtern und neue Chancen eröffnen. Dennoch gibt es bei solchen Netzwerken und vor allem bei Facebook noch immer erhebliche Mängel, was den Datenschutz angeht. Ich persönlich habe daraus die Konsequenz gezogen und mich bei Facebook abgemeldet. Jeder Verbraucher sollte wissen: Was einmal im Netz steht, kann nicht einfach wieder gelöscht oder rückgängig gemacht werden. Man muss sich deshalb genau überlegen, welche Daten man öffentlich macht.
Quelle: Nordsee-Zeitung, 15. September 2011
Interview mit:
Bundesministerin Ilse Aigner
Fragen von:
Denise von der Ahé