Erste gemeinsame Kabinettsitzung
Am 21. Juni 2011 haben in Warschau die elften deutsch-polnischen Regierungsgespräche zur Feier des 20jährigen Nachbarschaftsvertrages erstmals als gemeinsame Kabinettsitzung stattgefunden.
Im Rahmen der Regierungskonsultationen trafen sich Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und der polnische Landwirtschaftsminister Marek Sawicki. Bei ihren Gesprächen ging es um die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik und die EU-Ratspräsidentschaft.
Polen wird am 1. Juli 2011 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und im Trio gemeinsam mit Dänemark (1. Halbjahr 2012) und Zypern (2. Halbjahr 2012) antreten. Die polnische Regierung stellte ihren Zeitplan und das Programm für die EU-Ratspräsidentschaft vor.
Ministerin Ilse Aigner betonte die Bedeutung, die eine Ratspräsidentschaft als konstruktiver Vermittler zwischen Rat, Europäischem Parlament und EU-Kommission hat. Sie sei seit dem Vertrag von Lissabon erheblich gewachsen. Dies erfordere eine gute Kenntnis der Interessenlagen und der Möglichkeiten für die Auslotung von Kompromissen. Eine frühzeitige Abstimmung der Themen mit allen Beteiligten sei mehr denn je notwendig, stellte Ministerin Aigner fest und bedankte sich für das Treffen.
Gemeinsame Agrarpolitik
„Ich begrüße es, dass Deutschland und Polen bei Fragen zur künftigen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik eng zusammenarbeiten“, so Ministerin Ilse Aigner zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik. Besonders wichtig ist es der Ministerin, dass bei der anstehenden Reform die Gemeinsame Agrarpolitik weiter vereinfacht werden kann. Insbesondere die Vereinfachung der Cross Compliance-Regelungen möchte Deutschland fortführen.
(Quelle: http://www.bmelv.de/SharedDocs/Standardartikel/Europa-Internationales/InternationaleZusammenarbeit/Deutschland-Polen.html)