Wichtige Schritte in eine Gemeinschaftspolitik.
Die Europäische Union befindet sich mitten im Prozess der Reform der europäischen Agrarpolitik. Deutschland ist bei der Modernisierung der Landwirtschaft so weit wie kaum ein anderer Mitgliedstaat der EU.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist eine der ersten und nach wie vor bedeutendsten Gemeinschaftspolitiken der Europäischen Union. Bis 2013 wird die Agrarförderung vollständig auf regional einheitliche Flächenzahlungen umgestellt, gebunden an klare Vorgaben beim Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Lebensmittelsicherheit.
Die nächsten Jahre sind entscheidend für die Agrarpolitik. Die EU-Kommission schlägt vor: Die Direktzahlungen sollten sich stärker am Umweltschutz und an der Effizienz orientieren. Deutschland unterstützt diese Zielsetzung und muss davor keine Angst haben, denn es ist gut vorbereitet. Vieles ist schon längst auf den Weg gebracht und wird bis spätestens 2013 umgesetzt:
Die Direktzahlungen für die deutschen Landwirte orientieren sich heute nicht mehr an der aktuellen Produktionsmenge.
Damit werden Butterberge und Milchseen vermieden.
Die Produktion orientiert sich am Bedarf.
Und das bedeutet auch, dass die Marktinstrumente auf ein Sicherheitsnetz beschränkt werden können.
Die historischen Bezüge bei den Betriebsprämien werden bis 2013 abgeschafft und es werden regional einheitliche Zahlungen für landwirtschaftliche Flächen gewährt.
Anders als andere EU-Mitgliedstaaten gilt in Deutschland nicht mehr, dass der, der früher viel produziert hat, auch in Zukunft automatisch viel erhält. Direktzahlungen der ersten Säule erhalten unsere Landwirte heute nur dann ungekürzt, wenn sie umfangreiche Umweltanforderungen erfüllen. Durch die regionale Angleichung der Direktzahlungen in Deutschland fließen in den nächsten drei Jahren fast eine halbe Milliarde Euro in die Grünlandgebiete. Insbesondere extensive Grünlandstandorte profitieren davon. Und aus den Agrarumweltmaßnahmen der zweiten Säule gehen jährlich etwa 640 Millionen Euro in spezielle Agrar- und Tierschutzmaßnahmen. Deutschland hat also seine Agrarpolitik schon modernisiert.
Die Diskussion über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik für die Zeit nach 2013 ist in vollem Gange. Das Spektrum reicht von einer Umsetzung der Reform von 2003 mit entkoppelten einheitlichen Zahlungen je Hektar Landwirtschaftsfläche bis hin zu einschneidenden Kürzungen bei den Direktzahlungen sowie einem starken Ausbau der ländlichen Entwicklung.
EU-Haushalt ab 2014
Die EU-Kommission hat Ende Juni 2011 ihren Vorschlag zum finanziellen Rahmen der EU von 2014 bis 2020 vorgestellt (siehe: EU-Kommission: Heute für das Wachstum von morgen investieren). Die Bundesregierung wird diesen Vorschlag zum Europäischen Haushalts sorgfältig prüfen. Die Entscheidung über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen treffen die Staats- und Regierungschefs der EU nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Deutschland auch nach 2013 eine starke erste Säule und eine finanziell gut ausgestattete zweite Säule der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik braucht.
Dialog auf allen Ebenen
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat in den vergangenen Monaten bereits viele Mitgliedsstaaten besucht und sich einen Eindruck vor Ort verschafft. Sie wird auch in der nächsten Zeit den Dialog zur Zukunft der GAP mit allen Partnern, auf Ebene der Bundesländer, aber auch auf nationaler und auf europäischer Ebene, fortführen.
Aus Sicht der Bundesregierung gilt es, in der europäischen Agrarpolitik nach 2013 den mit den Reformen seit 1992 begonnenen Weg zu mehr Marktorientierung, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit fortsetzen. Die europäische Landwirtschaft der Zukunft muss einen Beitrag zur Lösung der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts leisten: Sicherung der Welternährung, Klimawandel und Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Und sie muss den Chancen und der Verantwortung aus der wachsenden Nachfrage nach Nahrungsmitteln und nachwachsenden Rohstoffen gerecht werden.
(Quelle: http://www.bmelv.de/SharedDocs/Standardartikel/Europa-Internationales/Agrarpolitik/GAP-Gemeinsame-Agrarpolitik.html)